Gesetze / Trennungsgeldverordnung

TGV

§ 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben

Stand: 01.06.2020

Bund2 Fassungen17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Münster, 09.02.2022 – 5 K 2576/20
  2. VG Sigmaringen, 15.07.2008 – 3 K 726/06Zitiert von 2
  3. OVG Niedersachsen, 13.08.2009 – 5 LA 439/07Zitiert von 2
  4. OVG NRW, 24.01.2007 – 1 A 606/06Zitiert von 5
  5. VG Schwerin, 27.11.2019 – 1 A 3265/17 SN
  6. VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 – 4 S 2477/19

Zuletzt entschieden

  1. VG Magdeburg, 18.09.2017 – 8 A 737/16
  2. VG Magdeburg, 22.05.2017 – 8 A 557/16Zitiert von 1
  3. OVG Niedersachsen, 08.08.2016 – 5 LA 72/15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 TGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

17 Entscheidungen zu § 4 TGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-1 (1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld werden für volle Kalendertage

1.
der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen Unterkunft,
2.
des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur,
3.
der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen

nicht gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-2 (2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine Dienstreise oder einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-3 (3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungsübernachtungsgeld werden bei einer Änderung des Dienstortes auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und in den Fällen des Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-4 (4) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf Grund einer Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-5 (5) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-6 (6) Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der Unterkunft erstattet. Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-7 (7) Bei Elternzeit und bei Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten für das Beibehalten der Unterkunft für längstens drei Monate erstattet.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/TGV%201986/4#abs-8 (8) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.

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